Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 767 ZPO; § 607 BGB; § 609 BGB
  Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldurkunde; Wirksamkeit einer formularmäßigen Einräumung einer Kreditvollmacht in Kontoeröffnungsanträgen; Auswirkungen einer Einrichtung von Konten durch die Eröffnungsanträge für sich und einer Erteilung einer ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldurkunde; Wirksamkeit einer formularmäßigen Einräumung einer Kreditvollmacht in Kontoeröffnungsanträgen; Auswirkungen einer Einrichtung von Konten durch die Eröffnungsanträge für sich und einer Erteilung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AGBG §§ 3 9
  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Kreditvollmachten

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Kreditaufnahmevollmacht im Kontoeröffnungsantrag für Ehefrau nicht AGB-gesetz-widrig

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1201
• WM 1996, 997
• BB 1996, 287

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86

  Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 70/95

  Die im Formulartext einer Girokontovollmacht ausdrücklich erteilte Kreditvollmacht ermächtigt zu einer Kontoüberziehung, es sei denn, in den Vorerörterungen anlässlich der Kontoeröffnung bzw. Bevollmächtigung ist ein gegenteiliger Wille des Vollmachtgebers zum Ausdruck gekommen; darlegungs- und beweispflichtig für eine vom Formulartext abweichende mündliche Individualerklärung ist der sich darauf berufende Vollmachtgeber (BGH NJW 1987, 2011;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., § 3 Rdn. 19;… Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., Rnd. 165).

  Von einer für den Kläger überraschenden Verwendung der Vollmachtsklausel kann demgemäß ebenfalls nicht die Rede sein (vgl. BGH NJW 1987, 2011; 1981, 117 f.).

• BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79

  Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 70/95

  Von einer für den Kläger überraschenden Verwendung der Vollmachtsklausel kann demgemäß ebenfalls nicht die Rede sein (vgl. BGH NJW 1987, 2011; 1981, 117 f.).
• BGH, 10.03.1953 - I ZR 76/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 70/95

  Anerkannt ist zunächst lediglich, dass die nicht näher spezifizierte einem Dritten erteilte Vollmacht zur Verfügung über ein Bankkonto nicht die Befugnis einschließt, das Konto auch zu überziehen (BGH MDR 1953, 345 f; RG SeuffA 87, 280 f).

• OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 252/00

  Formularmäßige Kontovollmacht gesamtvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter

  a) Eine Kontovollmacht berechtigt nach herrschender, auch vom Senat geteilter Auffassung allenfalls zu solchen vorübergehenden Kontoüberziehungen (über eine ggf. vereinbarte Kreditlinie hinaus), die im banküblichen Rahmen liegen (oder wie es in der Klausel zu 2. des Girovertrages unter der Überschrift "Bei Gemeinschaftskonto" heißt: "in einem der Kontoverbindung angemessenen Rahmen"), nicht aber zu Kreditaufnahmen oder -erweiterungen in unbegrenzter Höhe (OLG Hamm, NJW 1992, 378 = WM 1991, 1414; OLG Köln, WM 1999, 1003;… Hüffer/van Look, a.a.O., Rz. 73 ff.;… Nobbe, Bankrecht, Rz. 41; and. Ans. OLG Oldenburg, WM 1996, 997 = NJW-RR 1996, 1201).